Mietergemeinschaft HEIMAG Harlaching

Abrisspläne

Ankündigung der Abrissbirne

Am 17. Juli 2012 hat die HEIMAG ihre Abrisspläne dem Bezirksausschuss 18, also dem zuständigen Stadtteilparlament, vorgestellt. Das Konzept betraf 133 Wohnungen. Im Protokoll der BA-Sitzung sind die Ausführungen des HEIMAG-Geschäftsführers Urs Friedrich zusammengefasst: »Es ist geplant, neuen Wohnraum zu schaffen, nachzuverdichten und die Siedlung neu entstehen zu lassen. Dafür sei es notwendig, den Bestand in Etappen abzureißen und neu aufzubauen«. Während der Bauzeit sollte jeweils ein Teil der Bewohner für zwei Jahre umgesiedelt werden und danach zurückkehren können. Eine Vorinformation der betroffenen Mieterinnen und Mieter gab es nicht. Präsentiert wurden die Abrisspläne auf Wunsch des städtischen Planungsreferats. Der vom HEIMAG-Geschäftsführer angekündigte Antrag auf Vorbescheid wurde aber nicht gestellt, wie die Lokalbaukommission später mitteilte. Gutachten über die Bausubstanz der Wohnanlage liegen nicht vor.

Keine Rücksichtnahme auf die Mieter

Im Vordergrund stehen die wirtschaftlichen Interessen und nicht die Sozialverträglichkeit. Kaum jemand fragt danach, wie es den Mietern dabei geht. Für viele Rentner und Familien mit schulpflichtigen Kindern, die in der Siedlung leben, wäre ein Umsiedlung unzumutbar und eine Rückkehr nach zwei Jahren auf Grund höherer Mietkosten kaum noch möglich. Mit einem Abriss der Wohnanlage wird die gute soziale Struktur unwiderruflich zerstört und lässt sich auch nicht durch ein Mietercafe in einer Neubau-Siedlung wiederherstellen, wenn die Nachbarn von früher nicht mehr da sind.

Christian Ude entschuldigt sich
HEIMAG kündigt vertiefende Untersuchung an

Am 6. September 2012 entschuldigte sich Christian Ude in einem Brief an die Mietergemeinschaft. Kriterien für einen Abriss von Wohnhäusern seien Baufälligkeit, das Fehlen von Bädern usw. Im Fall der HEIMAG-Siedlung in Harlaching seien dem Aufsichtsrat der GEWOFAG solche Gesichtspunkte weder vorgetragen noch bewiesen worden. Es gebe nur Vorüberlegungen der GEWOFAG-Tochtergesellschaft HEIMAG.

Der Protest der Mieter und die ausführlichen Berichte in den Medien hatten die HEIMAG schon am 7. August 2012 dazu veranlasst, den geplanten Abriss mit dem Argument zu verschieben, dass die Bausubstanz der Häuser besser sei als »bislang angenommen«. Langfristig werde man um den Abriss und Neubau nicht herumkommen, bis zum Ende des Jahrzehnts würden die Gebäude aber stehen bleiben, hieß es in einer Presseerklärung. Gleichzeitig kündigte die HEIMAG eine »vertiefende« Untersuchung der Bausubstanz für »die Zeit nach 2015« an.

Wenn es um diese Untersuchung geht, ist immer nur von den Gebäuden mit den Hausnummern Ehlersstraße 2-22 und Säbener Straße 179-193 die Rede. Die übrigen Häuser der Siedlung, die genauso alt sind, werden überhaupt nicht erwähnt. Untersucht werden sollen also nur die Gebäude, die den Innenraum der Siedlung bilden, der sich für Baumaßnahmen sehr gut eignet. Es sind genau die Gebäude, die den von der HEIMAG am 17. Juli 2012 präsentierten Abrissplänen zufolge einem Neubauprojekt weichen sollten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die HEIMAG mit der angekündigten und noch nicht terminierten Untersuchung lediglich das Ziel verfolgt, ihre Abrisspläne von 2012, die angeblich nur eine »Ideenskizze« waren, für das Vorhaben einer Nachverdichtung doch noch zu realisieren.

Der schwierige Weg in den Stadtrat

Die Siedlung vor dem Abriss zu bewahren, war das Ziel unseres Antrags aus der Bürgerversammlung vom 08.11.2012, der von den 300 Teilnehmern einstimmig angenommen wurde. In dem Antrag appellierten wir an den Stadtrat, dass er die HEIMAG auffordern möge, von den Plänen zum Abriss ihrer Wohnanlage in Harlaching dauerhaft Abstand zu nehmen. Schon im Entwurf der ersten Beschlussvorlage für den Stadtratsausschuss, der zuerst dem Bezirksausschuss vorgelegt werden musste, sprach sich das städtische Planungsreferat gegen unseren Antrag aus. Dem widersetzte sich aber der Bezirksausschuss 18 unter dem Vorsitz von Clemens Baumgärtner (CSU) und lehnte am 19.03.2013 die Beschlussvorlage bei nur drei Gegenstimmen ab.

Im zweiten Beschlussentwurf legte das Planungsreferat noch nach und präsentierte eine Untersuchung der GEWOFAG, von der bislang nicht die Rede war. Danach hat eine Fachfirma im Jahr 2011 grundsätzliche Schwächen in der Gebäudestruktur der Harlachinger Siedlung festgestellt. Die prognostizierte Restnutzungsdauer reiche gegebenenfalls noch bis in das Jahr 2025. Es ist ungeklärt, in welcher Untersuchung eine solche Prognose abgegeben wurde. Die der Firma Calcon kann es wohl nicht sein. Sie hat einen technischen Zustandsbericht angefertigt, aber keine Prüfung der Bausubstanz vorgenommen. In den uns übergebenen Calcon-Unterlagen gibt es auch keinen Hinweis auf eine Restnutzungsdauer.

Die Mieterinnen und Mieter mussten sich lange in Geduld üben. Erst am 17. Juli 2013, auf den Tag genau ein Jahr nach Vorstellung der Abrisspläne vor dem Bezirksausschuss, ging es im Münchner Stadtrat endlich um die Zukunft der Wohnanlage.