Mietergemeinschaft HEIMAG Harlaching

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Aktuelles

18.01.2018: Neue Richtlinie für die Vergabe freifinanzierter HEIMAG-Wohnungen (Aktualisierung unserer Info vom 01.08.2017)

Die HEIMAG kann freifinanzierte Wohnungen unter verschärften Bedingungen weiterhin vergeben. Der Münchner Stadtrat hat am 17. Mai 2017 eine Neufassung der Belegungsbindungsverträge zwischen der Stadt und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG beschlossen. Die Neuregelung umfasst auch die freifinanzierten Wohnungen und sie gilt auch für die HEIMAG. Vereinbart wurde grundsätzlich, dass alle Wohnungen dem Amt für Wohnen und Migration für die Belegung zur Verfügung gestellt werden. Die städtischen Wohnungsgesellschaften haben aber die Möglichkeit, 15% aller freifinanzierten Wohnungen als Eigenvergabe selbst zu belegen. Es ist aber nicht definiert, um welche Wohnungen es sich handelt. Da nicht planbar ist, in welcher Wohnanlage Mieter kündigen, ist das Eigenvergabekontingent nicht direkt auf einzelne Wohnanlagen verteilt, sondern ergibt sich aus der Gesamtheit aller Wohnungen, die aufgrund der Fluktuation vergeben werden.

Um die Einnahmequellen für eine rentable Bewirtschaftung der Immobilien bis hin zu Instandhaltungsmaßnahmen nicht zu gefährden und breiten Schichten der Bevölkerung einen Zugang zum städtischen Wohnungsmarkt zu ermöglichen, sind die freifinanzierten Wohnungen vom »Konzept Soziale Mietobergrenzen« (KSM) ausgenommen, das Bürgern mit einem geringen Einkommen zu einer günstigen Wohnung über das Wohnungsamt verhelfen soll. Das Ziel ist vielmehr, die sogenannte »Münchner Mischung« und damit auch die stabile Bewohnerstruktur in HEIMAG-Siedlungen zu erhalten. Eine Wohnungsvergabe an städtisches Personal ist auch künftig vorgesehen.

Bedeutung für die Harlachinger HEIMAG-Siedlung

Die neue Richtlinie für die Vergabe freifinanzierter Wohnungen hat der Münchner Stadtrat am 28. Juni 2017 fast einstimmig beschlossen. Alle frei gemeldeten Wohnungen werden im Internet veröffentlicht und vom Wohnungsamt über die Plattform »Soziales Wohnen Online« (SOWON) vergeben. Wohnungen aus dem Eigenvergabekontingent kann die GEWOFAG über »Immobilien Scout 24« vermieten. Dabei handelt es sich um das führende Immobilienportal im deutschsprachigen Internet, bei dem sich also auch diejenigen anmelden müssen, die an einer HEIMAG-Wohnung in Harlaching interessiert sind. Eine direkte Vermietung anhand von Vormerklisten ist nicht mehr möglich. Näheres dazu erfahren Sie unter www.gewofag.de

08.12.2017: GEWOFAG verabschiedet sich von Calcon-Empfehlungen

28.10.2017: Sanierung der Dächer beginnt

Auf Maßnahmen zur Instandhaltung der Wohnanlage haben wir lange warten müssen. Jetzt ist es endlich soweit. Per Aushang in den Eingängen einiger Häuser hat die GEWOFAG den Mietern eine Dachsanierung in der Zeit bis zum 30.11.2017 angekündigt und die Arbeiten am 24. Oktober in Gang gesetzt. Dabei handelt es sich um den ersten Bauabschnitt, dem zwei weitere Abschnitte in den übrigen Häusern folgen werden.

Wir begrüßen den Beginn der Maßnahmen, doch es bleiben einige Fragen offen und wir halten auch eine Klarstellung für erforderlich. In ihrem Schreiben an alle Mieterinnen und Mieter der Siedlung teilte die GEWOFAG am 02.02.2017 mit, dass die Planung und Ausführung der Instandsetzung in enger Abstimmung mit der Mietergemeinschaft geschehe. Doch davon kann keine Rede sein. Wir wurden weder in die Planungen eingebunden noch über den jeweiligen Zwischenstand informiert. Das Gesamtkonzept zur Instandhaltung kennen wir auch nicht. Lesen Sie dazu unsere Mieter-Info Nr. 20 vom 27.10.2017.

Wir hoffen, dass die Sanierung der Dächer zur Zufriedenheit der Mieter verläuft und wir dann das Spitzweg-Bild vom armen Poeten aus der Homepage nehmen können.

16.09.2017: GEWOFAG plant Instandhaltung der HEIMAG Siedlung ab Mitte Oktober 2017

Die GEWOFAG hat auf unser Schreiben vom 5. September sofort reagiert und will die Instandhaltungsmaßnahmen »in Kürze in Angriff« nehmen. Lesen Sie dazu den Brief der GEWOFAG vom 8. September. Die schnelle Antwort ist erfreulich. Eine ausführliche Bewertung des Briefes ist aber erst dann möglich, wenn das gesamte Instandhaltungsprogramm und die konkrete Zeitplanung für die Maßnahmen vorliegen.

09.09.2017: GEWOFAG verzögert Instandhaltung der Harlachinger HEIMAG-Siedlung

Es war ein Jubiläum der seltsamen Art. Im Juli vor 5 Jahren wurden die Abriss-Pläne für die HEIMAG-Siedlung im Münchner Stadtteil Harlaching präsentiert.Ein jahrelanger Konflikt mit der GEWOFAG-Tochtergesellschaft HEIMAG, dessen Ende noch nicht absehbar ist. Der Abriss konnte verhindert werden. Wer die Siedlung aber dauerhaft erhalten will, muss für ihre Instandhaltung sorgen. Doch davor drückt sich die GEWOFAG bis heute. So verstärkt sich auch unsere Befürchtung, dass die von der Fachfirma Calcon vorgeschlagenen Maßnahmen reduziert werden könnten auf ein minimales Reparaturprogramm zum Auswechseln einiger Dachziegeln. Deshalb behält auch das berühmte Bild von Carl Spitzweg mit dem armen Poeten, dem es durch das Dach regnet, für uns seine Bedeutung. Lesen Sie zum Instandhaltungs-Konflikt unseren Brief an den GEWOFAG-Geschäftsführer Dr. Klaus-Michael Dengler vom 05.09.2017.

01.08.2017: Neue Richtlinie für Vergabe freifinanzierter HEIMAG-Wohnungen

Die HEIMAG kann freifinanzierte Wohnungen unter verschärften Bedingungen weiterhin vergeben. Der Münchner Stadtrat hat am 17. Mai 2017 eine Neufassung der Belegungsbindungsverträge zwischen der Stadt und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG beschlossen. Die Neuregelung umfasst aber nicht nur die Belegung ehemals geförderter Wohnungen, sondern auch die freifinanzierten Wohnungen und sie gilt auch für die HEIMAG. Das Eigenvergabekontingent der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Höhe von 15% der freifinanzierten Wohnungen bleibt aber unter Anwendung neuer einheitlicher Vergabekriterien bestehen. Um die Einnahmequellen für eine rentable Bewirtschaftung der Immobilien bis hin zu Instandhaltungsmaßnahmen nicht zu gefährden und breiten Schichten der Bevölkerung einen Zugang zum städtischen Wohnungsmarkt zu ermöglichen, sind die freifinanzierten Wohnungen vom »Konzept Soziale Mietobergrenzen« (KSM) ausgenommen, das Bürgern mit einem geringen Einkommen zu einer günstigen Wohnung über das Wohnungsamt verhelfen soll. Das Ziel ist, die sogenannte »Münchner Mischung« und damit auch die stabile Bewohnerstruktur in HEIMAG-Siedlungen zu erhalten.

Die neue Richtlinie für die Vergabe von Wohnungen aus dem 15%-Eigenvergabe-Kontingent der städtischen Wohnungsgesellschaften hat der Münchner Stadtrat am 28. Juni 2017 fast einstimmig beschlossen. Am 1. August 2017 trat sie in Kraft. Eine Bevorzugung von Interessenten soll es nicht mehr geben und bei größeren Wohnungen sollen vor allem Familien und nicht mehr Einzelpersonen berücksichtigt werden. Alle frei werdenden Wohnungen sind im Internet zu veröffentlichen. Auf der Homepage der GEWOFAG wird auf die Zugangsvoraussetzungen für eine Wohnung hingewiesen. Soweit die Vorgaben der Richtlinie erfüllt sind, obliegt die endgültige Vergabe der Wohnungen weiterhin der HEIMAG bzw. der GEWOFAG. Eine Vergabe über das Amt für Wohnen und Migration erfolgt für diese Wohnungen nicht.

02.02.2017: GEWOFAG informiert HEIMAG-Mieter über Instandhaltung

In einem persönlichen Anschreiben hat die GEWOFAG wie angekündigt alle Mieterinnen und Mieter der Harlachinger HEIMAG-Siedlung über die bevorstehenden Instandhaltungsmaßnahmen informiert. Der Inhalt des Schreibens, das wir Ihnen hiermit zur Kenntnis bringen, entspricht im Wesentlichen dem Ergebnis des Gesprächs mit Vertretern der GEWOFAG am 19. Dezember 2016. Eine Notiz über dieses Gesprächs haben wir mit Datum 20.12.2016 auf unsere Homepage gestellt. In dem Schreiben an die Mieter bekräftigt die GEWOFAG, dass ausschließlich Maßnahmen zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Wohnanlage vorgesehen sind, was wir sehr begrüßen. Den ersten angekündigten Planungen sehen wir mit großem Interesse entgegen.

28.12.2016: Mit Optimismus in das neue Jahr

Die GEWOFAG will in Kürze eine nachhaltige Instandhaltung der Harlachinger Heimag-Siedlung starten und die Mieterinnen und Mieter Anfang Januar über das Programm informieren. Eine Instandhaltung unterscheidet sich grundsätzlich von einer Modernisierung. Im Gegensatz zur Modernisierung dürfen Maßnahmen zur Instandhaltung keine Mieterhöhung nach sich ziehen. Der »Mieterverein München e.V.« hat darauf hingewiesen und wir haben schon am 17.09.2015 auf unserer Homepage unter Aktuelles darüber berichtet. Die Unruhe weicht langsam dem Optimismus. Lesen Sie dazu den Artikel »Entspannung macht sich breit« aus der Süddeutschen Zeitung vom 28.12.2016.

20.12.2016: GEWOFAG stellt klar: Nur Instandhaltung, keine Modernisierung

Am 19. Dezember fand ein Gespräch statt, an dem der zuständige GEWOFAG-Ressortleiter, die zuständige Planerin sowie die beiden Vorsitzenden der Mietergemeinschaft und der Vorsitzende des Bezirksausschusses Untergiesing-Harlaching teilnahmen. Von Seiten der GEWOFAG wurde klargestellt, dass in der Harlachinger HEIMAG-Siedlung ausschließlich Maßnahmen zur Instandhaltung vorgesehen sind. Schauen Sie bitte in unsere Gesprächsnotiz vom 19. Dezember.

12.12.2016: Mehr als Instandhaltung?

Am 12. Dezember befasste sich der Münchner Merkur mit den von der GEWOFAG angekündigten Maßnahmen zur Instandhaltung. In ihrer Erklärung hatte die GEWOFAG auch mitgeteilt, dass sie großen Wert darauf lege, bei Sanierungs-und Modernisierungsmaßnahmen an einem Strang mit der jeweiligen Mietergemeinschaft zu ziehen. Um Irritationen vorzubeugen, wies der Münchner Merkur auch auf die Position der Mietergemeinschaft hin, die sich nachdrücklich für eine Instandhaltung ausspricht und eine Modernisierung ablehnt, die in der Regel zu einer Mieterhöhung führt. Siehe dazu den Artikel »Mehr als Instandhaltung« aus dem Münchner Merkur vom 12.12.2016.

28.11.2016: GEWOFAG kündigt Instandhaltung der HEIMAG-Siedlung an

In der Bürgerversammlung im Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching stellten wir am 24. November den Antrag, dass der Münchner Stadtrat die GEWOFAG auffordern soll, den Calcon-Bericht zur Instandhaltung der Harlachinger HEIMAG-Siedlung umzusetzen. Am Tag darauf meldete sich der stellvertretende Bereichsleiter und Leiter des zuständigen GEWOFAG-Mieterzentrums, David Bräunig, mit einer Email bei uns zu Wort. Herr Bräunig erklärte, dass für die GEWOFAG derzeit kein akuter Handlungsbedarf bestehe, größere Modernisierungskonzepte auszuarbeiten bzw. Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Wörtlich fügte er hinzu: »Die Ausführungen in dem Calcon-Bericht stellen grundsätzlich richtige Einschätzungen dar, aus denen sich jedoch keine Erforderlichkeiten für die nähere Zukunft ableiten lassen«.

Am 28. November, nur drei Tage später, kündigte die GEWOFAG Holding GmbH in einer Pressemitteilung umfangreiche Instandhaltungsmaßnahmen in der HEIMAG-Siedlung an. Die GEWOFAG plane, in den nächsten fünf Jahren einen Millionenbetrag in die Instandhaltung und Instandsetzung zu investieren.

24.11.2016: Stadtrat soll die GEWOFAG auffordern, den Calcon-Bericht zur Instandhaltung umzusetzen.

Am 2. November haben wir den GEWOFAG-Geschäftsführer Klaus-Michael Dengler schriftlich gebeten, die Aufstellung eines Zeitplans für die Instandhaltung der HEIMAG-Siedlung zu veranlassen. In seinem kurzen Antwortschreiben ist Herr Dengler leider nicht darauf eingegangen. So stand das Thema am 23. November im Mittelpunkt unserer diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung, die den Vorstand wiedergewählt und beauftragt hat, in der Bürgerversammlung einen Antrag an den Münchner Stadtrat zu stellen. In der mit 350 Personen gut besuchten Bürgerversammlung unseres Stadtbezirks, wurde der Antrag einstimmig angenommen. Lesen Sie außerdem dazu den Artikel im Münchner Merkur »Neue Ungewissheit in der Heimag-Siedlung« vom 26./27.11 und den Artikel in der Süddeutschen Zeitung »Viel Zeit für Gespräche«, 26./27.11.2016.

02.11.2016: Mietergemeinschaft fordert erneut Zeitplan für Maßnahmen zur Instandhaltung der Siedlung

»Der Erhalt der Harlachinger HEIMAG-Siedlung ist dauerhaft und in seiner jetzigen Form gesichert«. Dies erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter Ende Oktober 2014. Deshalb hat die Instandhaltung der Wohnanlage Priorität.

Seit Juli 2015 ist die GEWOFAG alleinige Gesellschafterin der HEIMAG. Am 29. Juli 2015 stellte GEWOFAG-Prokurist Götz Keßler in einer Mieterversammlung den Bericht der Firma Calcon vor, der detaillierte Vorschläge zur Behebung festgestellter Mängel beinhaltet.

16 Monate sind seitdem vergangen, Konsequenzen wurden bislang nicht gezogen und unsere diesbezüglichen Schreiben auch nicht beantwortet. Um unserer Forderung nach einem Zeitplan Nachdruck zu verleihen, haben wir den Geschäftsführer der GEWOFAG, Klaus-Michael Dengler, am 2. November in einem Brief gebeten, die Aufstellung eines Zeitplans für die Instandhaltung zu veranlassen. Um den insgesamt guten Zustand der Wohnanlage zu erhalten, ist es unerlässlich, die Vorschläge der Firma Calcon in absehbarer Zeit in die Praxis umzusetzen.

01.11.2016: Max Straßer (CSU) seit November zweiter Geschäftsführer der GEWOFAG

Auf unserer Homepage teilten wir am 13.05.2016 mit, dass die Pläne für eine Fusion von GEWOFAG und GWG ad acta gelegt wurden und bei beiden städtischen Wohnungsgesellschaften Überlegungen für eine Neubesetzung freiwerdender Geschäftsführer-Posten in Gang gekommen sind. Die Entscheidung fiel früher als erwartet. Neben dem Juristen Dr. Klaus-Michael Dengler, der im Amt bleibt, hat die GEWOFAG seit November mit dem 56-jährigen Juristen Max Straßer einen neuen zweiten Geschäftsführer. Max Straßer löste den Geschäftsführer Sigismund Mühlbauer ab, der in den Ruhestand gegangen ist.

Einer Pressemitteilung der GEWOFAG zufolge sieht der neue Geschäftsverteilungsplan vor, dass Klaus-Michael Dengler als Sprecher der Geschäftsführung die Strategie des Konzerns mit den Konzernzielen verantwortet. Er wird auch federführend die Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat und die Koordination aller Geschäftsbereiche, sowie die Leitung des Finanzmanagements übernehmen. Max Straßer übernimmt die Zuständigkeit für die gesamte Bestandsverwaltung und den Kundenservice, sowie das Ressort Services, in dem die Handwerker- und Hausmeisterleistungen, sowie die sozialen Aufgaben verortet sind. Aus dem Münchner Stadtrat ist Max Straßer, der der CSU-Fraktion angehörte, im Oktober ausgeschieden.

Lesen Sie zu den Neubesetzungen bei der GEWOFAG und der »Gemeinnützigen Wohnstätten und Siedlungsgesellschaft« GWG den Artikel »Koalition versorgt Stadträte mit Geschäftsführer-Jobs« aus dem »Münchner Merkur« vom 31.08.2016.

23.06.2016: GEWOFAG soll Personal abbauen

Die städtische Wohnungsgesellschaft GEWOFAG steht vor einem großen Problem. Sie soll bestehende Wohnungen preisgünstig anbieten und gleichzeitig neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ohne einen Konzernumbau dürfte das nicht zu bewältigen sein. In diesem Zusammenhang tauchte jetzt eine Empfehlung externer Gutachter auf, wonach die Zahl der GEWOFAG-Mitarbeiter drastisch verringert werden soll. Lesen Sie dazu den Artikel »GEWOFAG will massiv Stellen streichen« in der Süddeutschen Zeitung vom 23.06.2016.

13.05.2016: Keine Fusion von GEWOFAG und GWG

Die Pläne für einen Zusammenschluss der städtischen Wohnungsgesellschaften GEWOFAG und GWG sind vorerst vom Tisch. Die angedachte Fusion sei "ad acta" gelegt, ist jetzt aus der Rathaus-Fraktion der SPD zu hören, die sich besonders stark für einen Zusammenschluss eingesetzt hat. Ausgebremst wurde die Fraktion vom Münchner Parteivorstand der SPD, der sich gegen die Pläne aussprach. Dabei schien die Gelegenheit aus Sicht der Befürworter zunächst recht günstig. Bis zum Ende des Jahres gehen die beiden Geschäftsführer der GWG und mit Sigismund Mühlbauer ein Geschäftsführer der GEWOFAG in den Ruhestand. So tauchte die Idee auf, beide Unternehmen zu einem Immobilienriesen zusammenzuschließen, was aber in der Rathaus-Koalition keine Begeisterung fand. Bei den Überlegungen für eine Neubesetzung der Chefposten kam es schließlich zu einem Gezerre zwischen der SPD und der CSU. Lesen Sie dazu den Artikel "Doppelte Parteibuchwirtschaft" in der SZ vom 9./10. April 2016.

Inzwischen hat man sich auf ein Bewerbungsverfahren verständigt, bei dem sich alle bewerben können, die sich geeignet fühlen. Gewählt werden die neuen Geschäftsführer von den Aufsichtsräten der GWG und GEWOFAG. Mit einer Entscheidung ist aber erst im Herbst dieses Jahres zu rechnen.

15.02.2016: Fusionspläne von GEWOFAG und GWG

Gerüchte gab es schon seit langem, doch jetzt dringt etwas Klarheit durch den Nebel. SPD und CSU, die im Münchner Rathaus in einer Großen Koalition regieren, denken über eine Fusion von großer Tragweite nach. Es geht um den Zusammenschluss der städtischen Wohnungsgesellschaften GEWOFAG und GWG. Unter Einbeziehung der HEIMAG, die seit Juli 2015 komplett der GEWOFAG gehört, würde aus ursprünglich drei Gesellschaften ein riesiges Unternehmen mit mehr als 60 000 Wohnungen hervorgehen. Vorangetrieben werden die Pläne für eine Fusion offenbar von der SPD-Fraktion im Rathaus. Fusionen dieser Art haben bekanntlich positive Seiten und auch Schattenseiten. So ist auch offen, ob ein Zusammenschluss von GEWOFAG und GWG den Wohnungsbau in dem gewünschten Maß vorantreiben könnte und was er letztendlich für die betroffenen Mieter bedeuten würde.
Lesen Sie mehr dazu im Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 03.02.2016

17.09.2015: Mieterverein München: Mieterhöhung bei Instandhaltung unzulässig

Die HEIMAG hat Ende Juli den Bericht der Firma CalCon zur Instandhaltung ihrer Harlachinger Siedlung in einer Mieterversammlung vorgestellt. Der Bericht umfasst Zustandsdiagnosen und Verbesserungsvorschläge. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wer die Kosten trägt.

Eine Instandhaltung unterscheidet sich grundsätzlich von einer Modernisierung. Im Gegensatz zur Modernisierung dürfen Maßnahmen zur Instandhaltung keine Mieterhöhung nach sich ziehen. Darauf hat der »Mieterverein München e.V. « in der neuesten Ausgabe seiner Zeitschrift »Münchner Mieter Magazin« hingewiesen. Bitte lesen Sie einen Auszug aus dem Artikel, der sich unter der Überschrift »Modernisierung durch den Vermieter« auch mit der Instandhaltung einschließlich notwendiger Reparaturen befasst.

09.09.2015: Pressestimmen zur Instandhaltung der HEIMAG Siedlung

Von einer positiven Entwicklung spricht der Münchner Wochen Anzeiger / Harlachinger Rundschau in einem Beitrag vom 09.09.2015 zur Instandhaltung der Harlachinger HEIMAG-Siedlung. Mit dem gleichen Thema befasst sich auch die Süddeutsche Zeitung. Den Mietern drohe keine Generalsanierung. So steht es in dem Artikel der SZ vom 25.08.2015.

29.07.2015: HEIMAG legt CalCon-Bericht zur Instandhaltung vor

Für die Mieterinnen und Mieter ist die Nachricht sehr erfreulich. Die 1955 errichtete HEIMAG-Siedlung in Harlaching ist altersbedingt in einem guten Zustand. Die Statik der Gebäude ist in Ordnung. Die Tragkonstruktion des Mauerwerks und das Holztragwerk der Steildächer sind intakt. Das geht aus der Begehung der Wohnanlage durch die Firma CalCon hervor, deren Ergebnisse von der HEIMAG am 29. Juli in einer Mieterversammlung vorgestellt wurden.

Die Begehung hatte zum Ziel, den Instandhaltungsbedarf zu ermitteln. Die Firma CalCon hat für jedes Gebäude einen ausführlichen Zustandsbericht verfasst und detaillierte Vorschläge zur Behebung der festgestellten Mängel unterbreitet. Die Diagnose ist nicht für alle Gebäude gleich. Ein Knackpunkt, der alle Häuser betrifft, sind die Dächer. Eine komplette Neudeckung sei zwar nicht erforderlich. Ausgewechselt werden müssten aber die defekten Dachziegeln, die den Eintritt von Wasser verursachen. Potenzielle Schadstellen sind auch Schornsteine, die nicht mehr genutzt werden. Sie sollten bis unter die Dachhaut abgebrochen und das Dach geschlossen werden. In einem schlechten Zustand sind zum Teil auch Dachluken. Vorgeschlagen wird, sie samt Verglasung zu ersetzen. An einigen Fassaden ist die Wärmedämmung nicht ausreichend, was zu Schäden durch eindringende Feuchtigkeit führt. CalCon schlägt vor, das Wärmeverbundsystem PS-Hartschaum anzubringen und neu zu verputzen. Insbesondere in den Kellern genügt die Wärmedämmung den Anforderungen nicht. Beheben lässt sich der Mangel durch das Anbringen von Hartschaumplatten an den Kellerdecken. Die Berichte umfassen Zustandsdiagnosen und Verbesserungsvorschläge vom Keller bis zum Dach. Dabei geht es auch um die Wohnungseingangstüren im Treppenhaus.

Mit der Mieterversammlung unter Leitung von Götz Kessler kam die HEIMAG der auch von uns erhobenen Forderung nach Transparenz und einem dauerhaften Dialog mit den Mietern nach. Zunächst bleibt aber alles beim Alten. Einen Zeitplan für Maßnahmen zur Instandhaltung hat die HEIMAG nicht vorgelegt. Um den insgesamt guten Zustand der Siedlung zu erhalten, ist es aber unerlässlich, die Vorschläge der Firma CalCon in absehbarer Zeit in die Praxis umzusetzen.

23.06.2015: Stadtrat Christian Amlong neuer Aufsichtsratschef der HEIMAG.

Zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der HEIMAG wurde der SPD-Stadtrat und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christian Amlong einstimmig gewählt. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 24.06.2015.

11.06.2015: HEIMAG lädt Mieter zur Vorstellung des Calcon-Berichts ein

Die Heimag teilt den Mietern in einem Brief mit, dass sie den Untersuchungsbericht der Firma Calcon zum Instandhaltungsbedarf der Wohnanlage in einer Mieterversammlung am 29. Juli 2015 um 16 Uhr in der Hauptverwaltung der Gewofag, Kirchseeonerstr. 3 vorstellen wird.

20.05.2015: HEIMAG komplett im Eigentum der GEWOFAG

Die Vollversammlung des Stadtrats hat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft GEWOFAG die Anteile von 30% an der HEIMAG übernimmt, die bisher von der GWG Baden-Württemberg gehalten wurden. Damit gehören alle 5000 Münchner Wohnungen der HEIMAG von Juli an der GEWOFAG. Der Kaufpreis, über den seit Dezember 2014 verhandelt wurde, liegt nach Angaben der SPD bei einem zweistelligen Millionenbetrag.

Zum Beschluss des Stadtrats vom 20.05.2015 hat die SPD-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung Stellung genommen. Eine Stellungnahme der CSU gibt es nicht, da sich die Partei grundsätzlich nicht in Presseerklärungen zu nicht-öffentlichen Sitzungen des Münchner Stadtrats äußert.

14.01.2015: BA Chef Baumgärtner zieht Bilanz - Rettung der Harlachinger Heimag-Siedlung ein Höhepunkt im vergangenen Jahr.

In einem Interview mit dem »Münchner Wochenanzeiger/Harlachinger Rundschau« zieht der Vorsitzende des Bezirksausschusses 18 Untergiesing-Harlaching, Clemens Baumgärtner, eine Bilanz der Aktivitäten im Jahr 2014. An erster Stelle nennt er die Entscheidung der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Heimag-Siedlung. Einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entscheidung leistete der Bezirksausschuss 18, der sich dank des unermüdlichen Engagements von Clemens Baumgärtner geschlossen für die Rettung der Siedlung eingesetzt hat. Da der BA Vorsitzende auch über neue Herausforderungen in unserem Stadtteil spricht, bringen wir sein Interview in voller Länge.

29.12.2014: SZ zum Kauf der GWG-Anteile an der HEIMAG

Über den Stadtratsbeschluss vom 17.12.2014 berichtet auch die »Süddeutsche Zeitung«. Unter der Überschrift »Häuslebauer nach Hause geschickt« geht die SZ in einem Artikel auf die Hintergründe der getroffenen Entscheidung ein.

17.12.2014: Stadt München soll GWG-Anteile an der HEIMAG kaufen

Die Vollversammlung des Stadtrats hat am 17.12.2014 in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, dass die Stadt München auch noch die restlichen Anteile an der HEIMAG kaufen soll, damit die Wohnungsgesellschaft ganz in das Eigentum der Landeshauptstadt übergeht. Das gab die Stadtratsfraktion der SPD am gleichen Tag in einer Mitteilung bekannt.

Seit dem Jahr 2006 gehört die HEIMAG in der Rechtsform einer GmbH zu 70% der städtischen Wohnungsgesellschaft GEWOFAG und zu 30% der GWG Baden-Württemberg, einer Tochter der R+V-Versicherungen im Finanzverbund der Volksbanken und Raiffeisenbanken.

Mit dem Kauf der GWG-Anteile könne man sicherstellen, dass die Wohnungen der HEIMAG-Mieter langfristig bezahlbar bleiben. So sieht es der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Christian Amlong. Er erklärte wörtlich: »Nur wenn wir die alleinige Verantwortung für die HEIMAG tragen, können wir gewährleisten, dass nicht die Rendite im Vordergrund steht, sondern die Versorgung mit günstigem Wohnraum. Bekanntlich stehen bei der HEIMAG auch aufwändige Instandhaltungen und Sanierungen an. Wenn die Stadt alleiniger Eigentümer der Gesellschaft wird, kann sie die Sanierungen auch im gewohnt hohen Standard durchführen, so wie es bei unseren städtischen Wohnungen üblich ist«.

Christian Amlong wies darauf hin, dass die GEWOFAG ein verbrieftes Ankaufsrecht habe. Dass im Jahr 2015 alle HEIMAG-Wohnungen auf sie übergehen werden, sei also sicher. Der konkrete Kaufpreis müsse aber noch festgesetzt werden.

Am 19.12.2014 befasste sich auch der »Münchner Merkur« in einem Artikel mit dem beabsichtigten Kauf der GWG-Anteile an der HEIMAG.

04.12.2014: Begehung der Siedlung durch die Firma Calcon

Am 04.12. und 17.12.2014 fand eine Begehung unserer Wohnanlage durch die Firma Calcon statt, die im Jahr 2011 schon einmal eine Zustandsbewertung zum Zwecke der Instandhaltung, deren Planung und Finanzierung vorgenommen hat. Maßnahmen zur Instandhaltung gab es aber nicht. Jetzt wird erneut eine technische Erfassung des Gesamtbestandes der HEIMAG vorgenommen und das schließt auch unsere Wohnanlage ein. In einem Rundschreiben an die Mieterinnen und Mieter der Harlachinger Siedlung erklärte die HEIMAG am 19.11.2014, dass in keinem Fall bestandsgefährdende Maßnahmen geplant seien. Es gehe lediglich darum, den tatsächlichen Instandhaltungsbedarf zu ermitteln. Die HEIMAG hat die Begehung rechtzeitig angekündigt, was auch unserer Forderung entsprach, die wir in einem Antrag in der Bürgerversammlung am 13.11.2014 zum Ausdruck gebracht haben. Das Ergebnis der Begehung soll im Rahmen einer Mieterversammlung vorgestellt werden.

20.11.2014: Machtwort des Münchner Oberbürgermeisters zeigt Wirkung

Die Stadtverwaltung und die HEIMAG räumen Fehler im Umgang mit den Mietern der Harlachinger Siedlung ein. Stadtdirektor Walter Buser vom Planungsreferat erklärte am 18.11.2014 in der Sitzung des Bezirksausschusses 18, dass es erhebliche Kommunikationsdefizite gegeben habe. Jetzt gehe es darum, Misstrauen abzubauen und Vertrauen aufzubauen. Der HEIMAG-Prokurist und GEWOFAG-Projektentwickler Götz Kessler kündigte in der gleichen Sitzung einen Dialog mit den Mietern an. Die HEIMAG wolle zeigen, dass sie keine Geheimnisse habe. Folgt auf die Verunsicherung jetzt eine Charme-Offensive? Lesen Sie dazu den ausführlichen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20.11.2014.

HEIMAG-Siedlung: Vertrauen verspielt

Es bleibt der fatale Eindruck einer ignoranten Wohnungsfirma, der ihre Mieter offenbar schnuppe sind- sekundiert von einer Stadtverwaltung, die nicht den Schneid aufbringt, Klarheit zu schaffen. So steht es in einem Kommentar von Stefan Mühleisen unter dem Titel »Heimag-Siedlung: Vertrauen verspielt« in der Süddeutschen Zeitung vom 20.11.2014.

Den Worten müssen Taten folgen

»Es ist ein großartiger Erfolg der Mietergemeinschaft HEIMAG Harlaching, der beweist, dass sich Widerstand lohnt und wir solche Erfolge dringend brauchen, um anderen Mut zu machen«. So formuliert es Albrecht Schmidt vom Vorstand des Mieterbeirats der Landeshauptstadt München. Jetzt warten die Mieter darauf, dass Stadtverwaltung und HEIMAG/GEWOFAG das realisieren, was sie versprechen. Dazu der Artikel »Wir haben keine Geheimnisse« im Münchner Merkur vom 22./23.11.2014.

13.11.2014: HEIMAG soll Mieter rechtzeitig über Maßnahmen zur Instandhaltung informieren.

In der Bürgerversammlung am 13.11.2014 hat die Mietergemeinschaft einen Antrag gestellt, der bei nur einer Gegenstimme angenommen wurde. In dem Antrag wird die Landeshauptstadt München aufgefordert, der HEIMAG nahe zu legen, die Mieterinnen und Mieter über die in der nächsten Zeit vorgesehene Begehung der Wohnanlage rechtzeitig zu informieren.

Nach der geplanten Vorstellung der Ergebnisse sollte die HEIMAG die Bewohner auch über die jeweiligen Maßnahmen zur Instandhaltung der Siedlung auf dem Laufenden zu halten.
Mehr zu diesem Thema im Münchner Merkur vom 15./16. November 2014 unter: »Mieter bleiben mistrauisch«

12.11.2014: OB Dieter Reiter beruhigt die Mieter der HEIMAG

Zu den Berichten über die finanziellen Schwierigkeiten der HEIMAG erklärte OB Dieter Reiter, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von HEIMAG und GEWOFAG ist, in einer Pressemitteilung am 12.11.2014:
»Für die Mieterinnen und Mieter der HEIMAG gibt es keinen Grund, Angst zu haben. Wir werden keine einzige Wohnung verkaufen und auch die Mieten nicht deswegen erhöhen. Die finanzielle Situation der HEIMAG ist eine Angelegenheit, die die Stadt intern lösen wird. Mir geht es darum, bezahlbare Wohnungen zu erhalten und deshalb werde ich auch sicher stellen, dass die Sanierungsmaßnahmen planmäßig und mit Nachdruck durchgeführt werden«.

Sie können die Pressemitteilung des OB vom 12.11. auch im Original lesen. Dazu mehr im Münchner Merkur vom 13.11.2014

12.11.2014: Münchner Medien berichten über finanzielle Schieflage der HEIMAG

Lange ging die Angst um vor einem Abriss der HEIMAG-Siedlung in Harlaching. Am 29. Oktober 2014 zog Oberbürgermeister Dieter Reiter die Reißleine und erklärte: »Mit mir wird es keinen Abriss der Siedlung geben«. Nach dem Aufatmen kam nur wenige Tage später wieder Unruhe auf. Für die Mieter ein Wechselbad der Gefühle. Die Medien, darunter der Münchner Merkur in einem Artikel am 12.11. und die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel am 12.11. und einem Artikel am 13.11. berichteten über finanzielle Schwierigkeiten der HEIMAG.

30.10.2014: Der Abriss der HEIMAG-Siedlung ist vom Tisch.

Am 28.10.2014 erschien im »Münchner Merkur« ein Artikel , der sich mit der Zukunft der Harlachinger Heimag-Siedlung befasste. Dabei ging es vor allem um das Befinden der Mieterinnen und Mieter angesichts einer ständigen Verunsicherung.

Der objektive Beitrag im »Münchner Merkur« setzte einiges in Bewegung. Die Wirkung ließ nicht lange auf sich warten:

Erhalt der Heimag-Siedlung in Harlaching ist dauerhaft gesichert

Mit dieser Meldung sorgte die vom Presse- und Informationsamt der Landeshautstadt München herausgegebene »Rathaus-Umschau« schon einen Tag später am 29.10.2014 für eine erfreuliche Überraschung. Das Planungsreferat sprach in eigener Sache und der Oberbürgermeister Dieter Reiter meldete sich zu Wort. Die für die Bewohner der Heimag-Siedlung so wichtige Nachricht kann man im Original aus der »Rathaus-Umschau« lesen.

Die Mietergemeinschaft begrüßt die Entscheidung von Oberbürgermeister Dieter Reiter, der in der unsäglichen Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Siedlung die Reißleine zieht und dem Primat der Politik über die Verwaltung wieder Geltung verschafft.

Am Beispiel unserer Siedlung wird deutlich, wie wichtig es ist, dass sich die Mieterinnen und Mieter zur Wehr setzen, wenn es notwendig ist. Wir haben das in Sonntagsreden oft strapazierte bürgerschaftliche Engagement praktiziert und mit einem Erfolg abgeschlossen. Ohne den Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching, der sich unter dem Vorsitz von Clemens Baumgärtner für unser Anliegen unermüdlich eingesetzt hat und dem Engagement einiger Stadträte hätten wir dieses Ergebnis aber kaum erreichen können.

Unter der Überschrift »OB Reiter gibt Entwarnung« berichtete auch der »Münchner Merkur« in einem Artikel am 30.10.2014 über den erzielten Erfolg.

21.10.2014: Bezirksausschuss beschließt: Stadtdirektor soll Stellungnahmen des Planungsreferats erläutern.

Der Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching hat am 21.10.2014 einstimmig beschlossen, den für die Behandlung der Anträge zur HEIMAG-Siedlung zuständigen Stadtdirektor Walter Buser aus dem Planungsreferat in eine der nächsten BA-Sitzungen einzuladen. Auf die in den BA-Anträgen zum langfristigen Erhalt der HEIMAG-Siedlung gestellten Fragen gibt es von der städtischen Verwaltung immer nur ausweichende Antworten. Der Bezirksausschuss hofft, dass Herr Buser bereit ist, die Beweggründe für das Verhalten des Planungsreferats zu erläutern. Zu dem Gespräch mit Herrn Buser will der BA auch Mitglieder des Stadtrats einladen, die sich mit dem Thema HEIMAG-Siedlung befassen.

Positionspapier der Mietergemeinschaft HEIMAG Harlaching

Die Mietergemeinschaft hat anlässlich der Bezirksausschuss-Sitzung am 21.10.2014 ein eigenes Positionspapier verfasst, das auch den Mitgliedern des Stadtratsausschusses für Stadtplanung und Bauordnung zugeleitet wird.

Die Kontrolle der Verwaltung gehört zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen. Doch die Politik kommt ihrer Aufgabe als Kontrolleur oft nicht mehr nach. Und so gerät auch der Primat der Politik über die Verwaltung ins Wanken. Die Auseinandersetzung um die HEIMAG-Siedlung ist dafür ein gravierendes Beispiel. Der Stadtrat muss der Zermürbungstaktik der Verwaltung umgehend ein Ende setzen.

Die Mietergemeinschaft übt aber nicht nur Kritik, sondern unterbreitet auch einen Lösungsvorschlag. Für die Instandhaltung der HEIMAG-Siedlung haben die Maßnahmen in der uns gegenüberliegenden Wohnanlage der GEWOFAG eine Vorbildfunktion. Mehr dazu auf der letzten Seite in unserem Positionspapier.

25.08.2014: Planungsreferat blockiert erneut Bezirksausschuss-Anträge

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München hat am 25. August auch die beiden letzten Anträge des Bezirksausschusses 18 zum langfristigen Erhalt der Harlachinger HEIMAG-Siedlung zurückgewiesen. Die ablehnende Stellungnahme bedeutet aber nicht, dass das Thema vorerst vom Tisch ist. Der Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 21. Oktober erneut mit der HEIMAG-Siedlung befassen. Das war schon für die letzte Sitzung vorgesehen, wurde aber kurzfristig verschoben, da sich der Bezirksausschuss am 16. September mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen McGraw-Kaserne im Münchner Osten ausführlich befasste, was verständlicherweise sehr viel Zeit in Anspruch nahm.

Das Planungsreferat wiederholt in der Regel bereits vorgetragene Argumente und lässt sich hin und wieder auch etwas Neues einfallen. So in der jüngsten Stellungnahme die fragwürdige Behauptung, dass auch Familien mit Kindern nur ausnahmsweise in der Siedlung wohnen, da sich die Erschließung der Wohnanlage derzeit nicht barrierefrei gestalte. Die Mietergemeinschaft lässt sich davon nicht irritieren und wird ihre klare Position auch in der nächsten Bürgerversammlung des Stadtbezirks Untergiesing-Harlaching, die für den 13. November vorgesehen ist, vehement vertreten.

Aus Sicht der Mietergemeinschaft müssen die Stadtpolitiker jetzt die Reißleine ziehen und der Zermürbungstaktik von städtischer Verwaltung und HEIMAG/GEWOFAG endlich ein Ende setzen.

15.07.2014: Bezirksausschuss übt Kritik an neuer Stellungnahme des Planungsreferats

Der Bezirksausschuss 18 befasste sich erneut mit der Zukunft der Harlachinger HEIMAG-Siedlung und kritisierte dabei das Verhalten des städtischen Planungsreferats. Das Planungsreferat hat in seiner Stellungnahme vom 16.06.2014 die vom Bezirksausschuss am 15.04.2014 erhobene Forderung zurückgewiesen, die Langfristigkeit des Erhalts der HEIMAG-Siedlung zu konkretisieren. Auch die neuerliche Antwort der Verwaltung sei nicht dazu geeignet, den Mietern eine langfristige Sicherheit zu gewährleisten, heißt es im Antrag der CSU-Fraktion, der im Bezirksausschuss einstimmige Zustimmung fand.

23.06.2014: SZ-Artikel über die Eskalation im Ringen um die Heimag Siedlung

Lokalpolitiker und Bürger machen die Stadtverwaltung für die anhaltende Verunsicherung der Mieter in der Harlachinger Heimag Siedlung verantwortlich und sprechen von einer Zermürbungstaktik. Am 23.06.2014 informierte die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel mit der Überschrift »Vorwurf der ›Zermürbungstaktik‹ « über eine neue Runde in der Debatte um die Wohnanlage.

17.06.2014: Neuer Antrag des Bezirksausschusses - Heimag Siedlung soll mindestens 40 Jahre erhalten bleiben

Mit der Antwort des Planungsreferats vom 22.5.2014 gibt sich der Bezirksausschuss nicht zufrieden. Die Heimag Siedlung soll langfristig erhalten bleiben, worunter ein Zeitraum von mindestens 40 Jahren zu verstehen ist, so dass Bewohner, die sich derzeit nahe dem 60. Geburtstag befinden, dort lebenslang wohnen können. Diesem von der CSU-Fraktion gestellten Antrag stimmte der Bezirksausschuss in seiner Sitzung am 17.6.2014 bei nur einer Gegenstimme zu.

06.06.2014: OB Dieter Reiter erinnert sich gerne an den Spaziergang durch die schöne Siedlung

Am 6. Juni 2014 schrieb OB Dieter Reiter in einem Brief an unsere Mietergemeinschaft:
»Ich erinnere mich gerne an den interessanten Spaziergang durch Ihre schöne Siedlung und kann daher Ihre Verunsicherung auch gut verstehen«.
Der Brief des Oberbürgermeisters entspricht freilich nicht ganz unseren Erwartungen, er steht inhaltlich aber weitgehend in Einklang mit dem Stadtratsbeschluss vom 17. Juli 2013. Das Gutachten der vertiefenden Untersuchung, so Dieter Reiter, solle vor allem darstellen, wie der Bestand wirtschaftlich langfristig erhalten werden kann. Unter wirtschaftlich langfristig werde nach Diskussion im Stadtrat ein Zeitraum von mehreren Jahrzehnten verstanden, also zumindest 20 Jahre.

An dieser Stelle ist an unsere Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten vom Juli 2013 zu erinnern. Der Ende März 2014 zum OB gewählte Kandidat Dieter Reiter sagte im Hinblick auf die Zukunft der Harlachinger HEIMAG-Siedlung:
»Da gibt es nichts zum Abreißen. Wenn hier was zu tun ist, dann gilt auf jeden Fall die Prämisse, dass Sanierung vor Abriss kommen muss. Abreißen, das halte ich für total wahnsinnig. Soweit ist es immer gut, wenn man sich vor Ort ein Bild macht und sich die Sachen direkt anschaut«.

22.05.2014: Planungsreferat lehnt Antrag auf lebenslanges Wohnrecht ab und schließt Abriss der Siedlung nicht aus

Mit den gleichen Argumenten wie die GEWOFAG interpretiert auch das städtische Planungsreferat den Stadtratsbeschluss vom 17. Juli 2013. Um die Mieterinnen und Mieter keiner möglichen Gefährdung auszusetzen, habe der Stadtrat eine vertiefende grundlegende Untersuchung der Bausubstanz gefordert. So steht es in einem Schreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 22.05.2014 an den Bezirksausschuss 18, der ein lebenslanges Wohnrecht für die älteren Mieter der HEIMAG-Siedlung gefordert hat. Ein lebenslanges Wohnrecht könne aus bautechnischen Gründen nicht zugesagt werden, erklärt das Planungsreferat in seiner Stellungnahme . Erst nach Abschluss der vertiefenden, bis heute noch nicht terminierten Untersuchung könnten endgültige Aussagen über Notwendigkeit und Umfang einer Sanierung sowie zur weiteren Konkretisierung der Langfristigkeit getroffen werden. Sollte sich aufgrund der Untersuchung eine erforderliche Großsanierungsmaßnahme abzeichnen, werde die HEIMAG München GmbH, wie bereits mehrfach versichert, alle betroffenen Mieterinnen und Mieter zwei Jahre vor dem Beginn der etwaigen Maßnahme informieren. Außerdem würde die HEIMAG Unterstützung und Umzugshilfen mit Ersatzwohnungen bis zum Abschluss der Maßnahme möglichst im gleichen Stadtviertel anbieten.
Die Ausführungen des Planungsreferats erinnern an die Präsentation der Abrisspläne vor dem Bezirksausschuss am 17. Juli 2012!

13.05.2014: Schwarz-grüne Koalition im Bezirksausschuss - Rettung der Heimag-Siedlung auf Prioritätenliste

Bei der Kommunalwahl im März wurden neben dem Münchner Stadtrat auch die Bezirksausschüsse für 6 Jahre neu gewählt. Die Bezirksausschüsse sind Stadtteilparlamente. Für unser Viertel zuständig ist der Bezirksausschuss 18 (Untergiesing-Harlaching), der sich bisher schon sehr stark für die Anliegen der Heimag-Mieter eingesetzt hat.

Am 13. Mai konstituierte sich der 25-köpfige Bezirksausschuss neu. Stärkste Fraktion ist die CSU mit 9 Sitzen. Es folgen die SPD mit 8 und Bündnis 90/Die Grünen mit 6 Sitzen. Die Freien Wähler haben 1 Sitz und mit 1 Sitz ist auch die FDP vertreten. Zum BA-Vorsitzenden wurde erneut Clemens Baumgärtner (CSU) gewählt. Melanie Kieweg von den Grünen ist erste Stellvertreterin und Wilhelm Hanseder von der SPD zweiter Stellvertreter. Günther Görlich (Freie Wähler) gehört dem Vorstand als Beisitzer an.

Die CSU und die Grünen setzen ihre erfolgreiche Koalition im Bezirksausschuss 18 fort. Zu den wichtigsten der anstehenden Themen zählt die Bewahrung der Heimag-Siedlung vor dem Abriss. So steht es in einer Presseerklärung der CSU-Fraktion vom 14. Mai 2014.

05.05.2014: Mieter in Aufruhr

Der Beschluss des Bezirksausschusses vom 15. April findet auch in der Öffentlichkeit starke Beachtung. So befasste sich am 5. Mai die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel unter der Überschrift »Mieter in Aufruhr« mit der Zukunft der Heimag Siedlung.

15.04.2014: Bezirksausschuss fordert Stadt auf, den langfristigen Erhalt der Siedlung zu konkretisieren

Der Münchner Stadtrat hat zwar beschlossen, die Harlachinger Heimag-Siedlung langfristig zu erhalten. Eine konkrete zeitliche Vorgabe, welche Jahreszahl unter dem langfristigen Erhalt zu verstehen sei, ist damit aber nicht verbunden. Deshalb hat die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 18 (Untergiesing-Harlaching) einen Antrag eingebracht, der die Landeshauptstadt München auffordert, den langfristigen Erhalt der Siedlung zu konkretisieren. Mit der Aufforderung an die Stadt, die Zeitdauer des Erhalts der Heimag-Siedlung nach Möglichkeit noch in diesem Jahr festzulegen, wurde der CSU-Antrag erweitert, was im Protokoll der BA- Sitzung vermerkt ist. Der Bezirkausschuss hat in seiner Sitzung am 15. April den Antrag einstimmig angenommen.

27.02.2014: Planungsreferat gibt keine konkreten Antworten

Der Beschluss des Stadtrats, die HEIMAG-Siedlung langfristig zu erhalten, ließ einige Fragen offen. Aus diesem Grund hat sich der Bezirksausschuss 18 schon im Dezember 2013 an die Landeshauptstadt München gewandt. Die Stellungnahme des Stadtplanungsreferats war aber unbefriedigend.

Erklärung der Mietergemeinschaft dazu:

Die Mietergemeinschaft HEIMAG Harlaching hat zur Stellungnahme des Planungsreferats der Landeshauptstadt München vom 27.02.2014 folgende Erklärung abgegeben, die von Hermann Gilbhard in der Sitzung des Bezirksausschusses 18 am 18.03.2014 vorgetragen wurde:

»Die Stellungnahme der Landeshauptstadt München ist aus unserer Sicht unbefriedigend. Auf konkret gestellte Fragen gibt es keine konkreten Antworten. In der Stellungnahme geht es zuerst um die sogenannte Restnutzungsdauer der HEIMAG-Siedlung in Harlaching. Der Bezirksausschuss fragt konkret, auf welcher Untersuchung die in der Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am 17.Juli 2013 erwähnte Restnutzungsdauer beruhe, die angeblich nur bis in das Jahr 2025 reiche.

Das Planungsreferat bezieht sich in der Antwort erneut auf eine Untersuchung der Firma Calcon, die bei einer visuellen Überprüfung grundsätzliche Schwächen in der Gebäudestruktur festgestellt habe. Da Gebäude dieser Kategorie, so heißt es in der Antwort wörtlich, nach Erfahrungen der Immobilienwirtschaft in der Regel eine Gesamtnutzungsdauer von 60 bis 70 Jahren aufweisen, wurde die Restnutzungsdauer bis 2025 prognostiziert.

Das Planungsreferat hüllt sich aber in Schweigen, wer diese Prognose abgegeben hat. In den uns übergebenen Unterlagen der Firma Calcon gibt es keinen Hinweis auf eine Restnutzungsdauer. Gutachten über die Bausubstanz sind die Unterlagen nicht. Es handelt sich vielmehr um eine Zustandsbewertung der Wohnanlage zum Zwecke der Instandhaltung, deren Planung und Finanzierung.

In seinem Antrag verlangt der Bezirksausschuss von der Stadt München auch Auskunft darüber, welche Instandhaltungsmaßnahmen angesichts der Calcon-Untersuchung eingeleitet werden, ob Instandhaltungen tatsächlich geschehen oder man diese bewusst unterlässt, um den baulichen Zustand zu verschlechtern. Auch in diesem Punkt weicht das Planungsreferat einer konkreten Beantwortung aus und verweist auf den Stadtratsbeschluss vom Juli 2013, wonach eine vertiefende Untersuchung des Gebäudezustands nach 2015 vorgesehen ist, deren Ergebnisse den Planungen für eine eventuell notwendige Sanierung zugrunde gelegt werden sollen. ›Kleinere Instandhaltungsmaßnahmen‹, so das Planungsreferat, ›würden nach Aussage der GEWOFAG bereits im Rahmen der laufenden Instandhaltung veranlasst.‹

Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, die Siedlung langfristig zu erhalten. Der Bezirksausschuss verlangt Auskunft darüber, weshalb der Stadtrat der HEIMAG keine konkrete zeitliche Vorgabe gebe, welche Jahreszahl mindestens unter dem langfristigen Erhalt zu verstehen sei. Doch das Planungsreferat geht auf diese Frage überhaupt nicht ein und vermerkt lediglich, dass es eine Bestandsgarantie ›für alle Zeiten‹ nicht geben könne. Die Mietergemeinschaft appelliert an den Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching, die Stellungnahme des Planungsreferats nicht einfach hinzunehmen und zu akzeptieren«.

18.03.2014: Bezirksausschuss fordert lebenslanges Wohnrecht für ältere Mieter

Der Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching hat in seiner Sitzung am 18.03.2014 einen von Günther Görlich (Freie Wähler) gestellten Antrag einstimmig beschlossen, in dem ein lebenslanges Wohnrecht für die Harlachinger HEIMAG-Mieter gefordert wird, die älter als 60 Jahre sind. Der Antrag ging an das Stadtplanungsreferat der Landeshauptstadt München.

29.03.2014: Artikel in der Süddeutschen Zeitung zur HEIMAG-Siedlung

Für Irritationen sorgte schon ein Artikel, der am 29. März unter dem zutreffenden Titel »Zweite allgemeine Verunsicherung« in der SZ erschienen ist. Die Äußerungen des Leiters der GEWOFAG-Konzernkommunikation, Peter Scheifele stehen nicht in Einklang mit dem Stadtratsbeschluss vom 13.07.2013, in dem das Gremium seinen Willen eindeutig zum Ausdruck bringt, die Siedlung langfristig zu erhalten. Was hier den betroffenen Mietern zugemutet wird und in den nächsten Jahren noch zugemutet werden soll, widerspricht jeglicher Form von sozialer Verantwortung.

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