Stadtratsbeschluss
Im Münchner Stadtrat sollte die HEIMAG-Siedlung schon am 19. Juni 2013 auf der Tagesordnung stehen. Das Thema wurde aber kurzfristig vertagt. Die Mietergemeinschaft, die schon vorher eine Demo angemeldet hatte, demonstrierte vor dem Rathaus auf dem Marienplatz. (Foto: Michael Westermann / tz.)
Der Stadtrat beschließt, die HEIMAG-Siedlung langfristig zu erhalten
Am 17. Juli war es dann endlich so weit. Der Stadtrat, genauer gesagt, der Ausschuss für Stadtplanung, dem 21 Stadträte angehören, diskutierte über die Zukunft der Wohnanlage. Dem Gremium lag neben unserem Antrag aus der Bürgerversammlung auch ein Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vor, den die Stadträte Reinhold Babor und Manuel Pretzl eingebracht haben und der ebenfalls darauf abzielte, die Siedlung dauerhaft zu erhalten. Die CSU-Stadträte plädierten für eine sozialverträgliche Sanierung und Nachverdichtung im Bestand. Die einstündige Debatte geriet zum Scherbengericht über die Informationspolitik von HEIMAG und GEWOFAG. Einstimmige Zustimmung fand schließlich der auf der Beschlussvorlage des Planungsreferats basierende Antrag der Stadtbaurätin und Referentin Elisabeth Merk, der jedoch durch Ergänzungsanträge von Rot-Grün und der CSU modifiziert und ergänzt wurde. Im Sitzungsprotokoll heißt es wörtlich:
»Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Danach wird nach 2015 eine vertiefende Untersuchung des Gebäudezustands der HEIMAG-Siedlung Harlaching vorgenommen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden den künftigen Planungen zugrunde gelegt, inwieweit, in welcher Form und in welchem Zeitraum eine Sanierung ggf. erforderlich sein wird. In jedem Fall bleiben die Wohngebäude Ehlersstraße 2-22 und Säbener Straße 179-193 langfristig erhalten.«
Die HEIMAG übergibt Unterlagen – Gutachten existieren aber nicht.
Der Stadtrat hat in seinem Beschluss vom 17. Juli 2013 die HEIMAG aufgefordert , der Mietergemeinschaft die Ergebnisse der bisher durchgeführten Untersuchungen umgehend zu übergeben. Wenn nach ihrer Auswertung vertiefende Untersuchungen des Gebäudezustands vorgenommen werden müssten, sollten diese den Sanierungsbedarf und Varianten darstellen.
Dieser Aufforderung ist die HEIMAG nachgekommen. Gutachten über die Bausubstanz sind die Unterlagen aber nicht. Es handelt sich vielmehr um die Ergebnisse einer Begehung der Wohnanlage durch die Firma Calcon, die im Jahr 2011 eine Zustandsbewertung zum Zwecke der Instandhaltung, deren Planung und Finanzierung vorgenommen hat. Da eine Aussage über den Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen nicht vorliegt, hat der Bezirksausschuss 18 die Stadt München am 17.12.2013 zu einer Stellungnahme aufgefordert, ›ob Instandhaltungen tatsächlich geschehen oder man diese bewusst unterlässt, um den baulichen Zustand zu verschlechtern‹.
Die HEIMAG hat der Mietergemeinschaft am 08.10.13 schriftlich mitgeteilt, dass es über den Zustandsbericht der Firma Calcon hinaus keine weiteren Untersuchungen gab oder gibt.
HEIMAG und GEWOFAG behaupten, Abrisspläne habe es nie gegeben.
Lange hüllte sich die HEIMAG den Mietern gegenüber in Schweigen. Doch nach dem Stadtratsbeschluss hat sie die Bewohner der Siedlung zu einer Mieterversammlung eingeladen, die am 18. September 2013 stattfand. Im Mittelpunkt stand die Präsentation des Calcon-Berichts über den Zustand der Wohnanlage. Geschäftsführer Urs Friedrich, der inzwischen bei der HEIMAG ausgeschieden ist, und die GEWOFAG- Geschäftsführerin Gordona Sommer entschuldigten sich für die mangelhafte Kommunikation und für missverständliche Äußerungen. Konkrete Pläne für einen Abriss und Neubau der Siedlung habe es nie gegeben, sondern nur eine ›Ideenskizze‹. Bei den im Bezirksausschuss am 17.Juli 2012 vorgestellten Überlegungen handele es sich um eine studentische Arbeit am Lehrstuhl für Städtebau und Wohnungswesen der Technischen Universität München.
HEIMAG und GEWOFAG bemühen sich um Schadensbegrenzung, doch die Mieter bleiben misstrauisch.
Der Begriff ›langfristig‹ muss konkretisiert werden
Der Stadtratsbeschluss vom 17. Juli 2013 ist für die Mietergemeinschaft ein beachtlicher Erfolg. Er entspricht aber nicht vollständig unseren Erwartungen. Beschlossen wurde, die Siedlung langfristig zu erhalten. Damit ging der Stadtrat über die von der GEWOFAG nur bis zum Ende des Jahrzehnts abgegebene Bestandsgarantie hinaus. Unter ›langfristig‹ sei ein Zeitraum von 20 bis 30 Jahren zu verstehen, hieß es im Gremium zur Erläuterung. So steht es aber leider nicht im Beschluss. Die GEWOFAG lehnt es ab, den Stadtratsbeschluss zu interpretieren. Dies könne nur der Stadtrat selbst, der sich nicht einig gewesen sei in der Frage, was langfristig eigentlich heiße, erklärt die Geschäftsführerin Gordona Sommer. Deshalb begrüßen wir den Antrag, den die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 18 dem zuständigen Stadtteilparlament im Dezember 2013 gestellt hat. In dem Antrag, dem alle Fraktionen einstimmig zugestimmt haben, wird die Landeshauptstadt München zur Stellungnahme aufgefordert, weshalb der Stadtrat der HEIMAG keine konkrete zeitliche Vorgabe gebe, welche Jahreszahl mindestens unter dem langfristigen Erhalt zu verstehen sei. Gerade im Hinblick auf den Schutz und das Vertrauen der Mieter sei es erforderlich, dass die Stadt eine klare Vorgabe mit einer eindeutigen Jahreszahl beschließe.
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